Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für den Erwerb von Fahrtberechtigungen von den Stadtwerken Neuss GmbH im Rahmen des eTarif-Feldtestes (nextTicket) des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr

Allgemeines, Kundeninformation, Vertragssprache

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kunden-informationen gelten für alle über die App „VRR nextTicket“; (nachfolgend App genannt) bestellten Tickets (nachfolgend nextTicket genannt) zwischen den Stadtwerken Neuss GmbH (nachfolgend SWN GmbH genannt) und den Kunden. Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem die entsprechenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt) in der jeweils gültigen Fassung, welche aktualisiert unter
http://www.nextticket.de/tarifbestimmungen
abrufbar sind, sowie die Datenschutzerklärung der Stadtwerke Neuss GmbH unter
http://www.nextticket.de/datenschutzhinweiswebsite.

(2) Zur Abwicklung des Ticketverkaufs und für die sonstigen über die App angebotenen Dienste bedient sich die SWN GmbH des IT-Dienstleisters Mentz GmbH, Grillparzerstraße 18, 81675 München, sowie des Finanzdienstleisters LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“;) zur Abwicklung des e-Payment-Services. Zu diesem Zweck werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt.

(3) Die für den Vertragsschluss und für die Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch.

(4) Die erworbenen nextTickets gelten in allen gewöhnlichen Verkehrsmitteln der in Anlage 1 zum VRR-Tarif
https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/service/downloads/tarifhandbuch/Anlage_1_Verzeichnis_VU_Jan_2019.pdf
aufgeführten Verkehrsunternehmen, die den VRR-Verbundtarif anwenden. Ausgenommen hiervon sind beispielsweise Taxen und On-Demand-Verkehre. Des Weiteren gelten die nextTickets auf den Linien der Eisenbahnverkehrsunternehmen in allen zuschlagfreien Zügen (RB, RE, S-Bahn), sofern diese nicht im Fahrplan oder durch Aushang von der Benutzung mit Fahrausweisen nach dem Verbundtarif ausgeschlossen sind.

(5) Für den Inhalt der Webseiten des IT- und Finanzdienstleisters und des VRR auf welche durch angegebene Links verwiesen wird, ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister bzw. der VRR zuständig.

Voraussetzungen für die Nutzung

(1) Um am nextTicket-Praxistest teilnehmen zu können und nextTickets über die App bestellen zu können, muss der Kunde bei der Registrierung (https://nextticket.de oder über die App „nextTicket“;) nachfolgende Daten wahrheitsgemäß angegeben:

  • Anrede, Name, Vorname
  • Vollständige Adresse
  • Geburtsdatum
  • E-Mail-Adresse
  • Vergabe eines Passwortes
  • Sicherheitsfrage mit Antwort
  • Gewünschte Zahlart
  • Kontoverbindung mit IBAN (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren)
  • Kreditkartendaten (im Fall Kreditkartenverfahren)
  • PayPal-Informationen (im Fall Paypal)

(2) Die Registrierung ist nur zulässig, wenn der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt.

(3) Im Rahmen der Registrierung für die Nutzung der App hat der Kunde die vorliegenden AGB, die Tarifbestimmungen/Beförderungsbedingungen und die Datenschutzhinweise zu bestätigen. Mit anschließender Bestätigung der Registrierung per E-Mail kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und der SWN GmbH für die Nutzung der App zustande.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der unter Abs. 2.1 gemachten Angaben unverzüglich der SWN GmbH bzw. dem Finanzdienstleister über die hierfür vorgesehenen Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen bzw. im Kundenbereich der Webseite zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist die SWN GmbH bzw. der Finanzdienstleister berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

(5) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(6) Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zu der App und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die SWN GmbH unverzüglich zu informieren. Selbiges gilt für die unberechtigte Nutzung der App. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die mittels der Zugangsdaten bzw. eines unberechtigten Zugangs ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Ein Anspruch auf Registrierung für den nextTicket-Service besteht nicht.

(8) Mit Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt die SWN GmbH ihren Kunden eine einfache Lizenz zur Verwendung der Software „nextTicket“ zur zweckgebundenen Nutzung der darin enthaltenen Funktionen. Jede anderweitige Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der Software ist dem Kunden verboten. Insoweit ist es dem Kunden auch nicht gestattet, dass ihm an „nextTicket“ eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen. Die Ermittlung und Offenlegung des Quellcodes des Programms ist verboten.
Die SWN GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit von „nextTicket“.
Im Fall des Verstoßes gegen den vereinbarten Nutzungsumfang steht der Kunden den Vertragspartnern für den daraus resultierenden Schaden ein.
Die SWN GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit von „nextTicket“.

(9) Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der nextTicket-App ist ein für die gesamte Fahrt betriebsbereites mobiles Endgerät mit einer Verbindung zum Internet, sowie GPS- und Bluetooth-Fähigkeit.

Vertragsschluss

(1) Der Kunden muss bei den SWN GmbH ein Ticket vor Fahrtantritt erwerben und sich vom Erhalt des gültigen Tickets in der App überzeugen. Die ihm dabei entstehenden Übertragungskosten trägt der Kunde. Mit der Bestellung des Tickets über das vom Kunden angemeldete mobile Endgerät gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kauf- und Beförderungsvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und den SWN GmbH durch die Bereitstellung des Tickets zustande. Für die Gültigkeit des Tickets ist letztendlich der Datenbankeintrag beim IT-Dienstleister maßgeblich. Das Ticket gilt nur für den sofortigen Fahrtantritt.

(2) Der Ablauf bei Vertragsabschluss zum Ticketkauf zwischen der SWN GmbH und dem Kunden wird nachfolgend beschrieben:

Der Kunde holt sich per Check-in eine Fahrtberechtigung. Dazu muss er sich vorher registriert haben. Die Check-in Anfrage wird an das Hintergrundsystem Ticketshop gesendet, dieser fordert eine Fahrtberechtigung in Form eines VDV Barcodes beim Ticket Server an. Voraussetzung hierfür ist, dass der Ticketshop eine positive Bonität des Kunden durch den Finanzdienstleister erhalten hat. Im Ticketshop wird die Ausgabe der Fahrtberechtigung an den Kunden gespeichert, zusammen mit Art der Fahrtberechtigung, Datum, Uhrzeit und der Starthaltestelle. Pro Kunde wird immer nur eine Fahrtberechtigung ausgestellt. Es ist nicht möglich eine zweite Fahrtberechtigung zu erhalten, bevor die erste Fahrt nicht beendet wurde. Beim Check-out verschwindet der Barcode in der App. Die Fahrt erscheint in der Liste „Meine Fahrten“; (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“;) in der App. Der Kauf wird zum Ticketshop und zum Finanzdienstleister übertragen. Die Ticketgültigkeit erlischt spätestens zusammen mit dem Barcode nach einer Maximalzeit von 180 Minuten nach Kauf, wenn nicht vorher ausgecheckt wird. Bevor die Maximalzeit erreicht wird, wird der Kunde über die App 10 Minuten vorher alarmiert. Nach dem Check-Out erhält der Kunde eine E-Mail mit den Informationen des gekauften Tickets.

(3) Mit einem Klick auf den Button „kostenpflichtig einchecken“; gibt der Kunde eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung für die gewünschte Fahrt auf. Die Annahme der SWN GmbH erfolgt konkludent durch die Bereitstellung der Fahrtberechtigung in Form eines Barcodes in der App. Nach Beendigung der Fahrt und erfolgtem „Check-Out“; werden die Fahrtkosten berechnet. Der Kunde wird zusätzlich per E-Mail über diesen Ticketkauf informiert.

(4) Die im nextTicket e-Tarif-Feldtest angewendete Fahrpreisberechnung erfolgt dynamisch über die App und ist auf der Seite http://www.nextticket.de/tarifbestimmungen des VRR einzusehen. Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Das Ticket ist zu Kontrollzwecken auf dem mobilen Endgerät während der Fahrt ständig mitzuführen und auf Verlangen dem Personal des kontrollierenden Verkehrsunternehmens vorzuzeigen. Der Kunde ist für die Betriebsbereitschaft des mobilen Endgerätes und für die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des Tickets verantwortlich (Zoom).

(6) Ein nach Fahrtantritt über das mobile Endgerät erworbenes Ticket wird nicht anerkannt. Kann der Kunde den Nachweis des Tickets bei der Ticketkontrolle wegen Versagens des mobilen Endgerätes nicht erbringen (z. B. infolge technischer Störungen, leerer Akku etc.), wird dies als Fahrt ohne gültiges Ticket nach den Beförderungs- und Tarifbestimmungen geahndet und ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit, der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets ist der Kunde vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben.

(7) Besteht der Verdacht eines Missbrauches des nextTicket-Service (z.B. Rundfahrten) durch den Kunden, kann der Kunde auch ohne besondere Einwilligung von den SWN GmbH angeschrieben werden, um diese Verdachtsmomente klären zu können.

(8) Die SWN GmbH übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Erreichbarkeit oder Nutzung der App.

(9) Im Übrigen stehen den Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Zahlungsmodalitäten und Abrechnung

(1) Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen nextTickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. LogPay ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

(2) Das Finanzunternehmen wird im Rahmen des Registrierungsprozesses zum nextTicket eine Überprüfung der Angaben und der Bonität des Kunden durchführen.

(3) Der Kunde kann für Bestellungen über nextTicket zwischen folgenden Zahlarten wählen:

  • Abrechnung über SEPA-Lastschrift
  • Abrechnung über Kreditkarte (VisaCard und MasterCard)
  • Abrechnung über PayPal

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

(4) Der Einzug der Forderungen über SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte erfolgt durch das Finanzunternehmen in der Regel innerhalb von fünf (5) Bankarbeitstagen nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Umsatzübersicht über die getätigten Ticketkäufe enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über das Internetportal oder in der App nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

(5) Der Kunde hat die Umsatzübersicht sorgfältig zu prüfen und Einwände innerhalb von vier (4) Wochen nach Zurverfügungstellung der Abrechnung gegenüber der SWN GmbH vorzubringen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Kunde wird in den Umsatzübersichten auf diese Rechtsfolge hingewiesen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(6) Stornierungen und Erstattungen von nextTickets sind nicht möglich. Bei einem unbeabsichtigten Check-In ist die Fahrt umgehend mittels Check-Out wieder zu schließen. Es werden in diesem Fall keine Kosten berechnet. Ansonsten hat sich der Kunde innerhalb von 2 Tagen mit dem Support in Verbindung zu setzten.

(7) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für eine erworbene Fahrtberechtigung erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme an SEPA-Lastschrift erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Webportal oder der App einzutragen.
Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

(8) Zahlung per Kreditkarte

Die Abrechnung der bestellten Fahrtberechtigungen über das Kreditkartenverfahren ist nur mit VisaCard und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.
Während des Registrierungsvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst und elektronisch zu LogPay übertragen.

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (VisaCard und MasterCard)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte

Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt der Kunde sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.
Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.
Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“; (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.
Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über das nextTicket-Webportal oder die App einsehen und abrufen.

(9) Zahlung via PayPal

Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Der Kunde schließt mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“;), unter welcher der PayPal Account des Kunden mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung des Grundbetrages erfolgreich ist. Der Kunde erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung. Sobald die Nutzung der Dienstleistung beendet und die Höhe der fälligen Forderung für die Nutzung feststeht, wird der PayPal Account mit dem autorisierten Betrag und dem Betrag der fälligen Forderung belastet.

Verlust und Missbrauch der Zugänge/ Sperrung des Kundenkontos

(1) Stellt der Kunde einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich per E-Mail an support@nextticket.de zu melden. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Die SWN GmbH unterstützt den Kunden nach Erhalt der Meldung während ihrer üblichen Geschäftszeiten dahingehend, dass sein Kundenkonto für die Bestellung von nextTickets sofort gesperrt wird.

(2) Stellt die SWN GmbH oder ein Dienstleister einen Missbrauch fest, wird das Kundenkonto sofort gesperrt. Jeder erfolgte Ticketkauf bzw. jede Inanspruchnahme von Leistungen gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst.

(3) Darüber hinaus kann die SWN GmbH den Zugang zu der App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn die SWN GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird SWN GmbH die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

(4) Im Falle einer dauerhaften Sperrung sperrt die SWN GmbH die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber mittels der hinterlegten E-Mail-Adresse. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.

(5) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die SWN GmbH nach Ablauf der Sperrzeit von zwei (2) Wochen die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden mittels der hinterlegten E-Mail-Adresse.

(6) Für den Fall einer Zahlungsstörung jedweder Art, unabhängig von der gewählten Zahlungsweise, wird der Kunde für weitere nextTicket-Käufe gesperrt bis die Zahlungsforderungen ausgeglichen sind. In diesem Fall wird der Kunde in einem Mahnschreiben durch das Finanzunternehmen über die erfolgte Sperrung informiert.

Laufzeit und Kündigung des Kundenkontos

(1) Nach dem Ende des e-Tarif-Feldtestes wird das Kundenkonto automatisch geschlossen. Eine weitere Nutzung des Kundenkontos ist nicht möglich. Der Testzeitraum wird auf der www.nextticket.de bekannt gegeben.

(2) Der Kunde kann das Kundenkonto gegenüber der SWN GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist elektronisch per E-Mail an support@nextticket.de oder schriftlich gegenüber der SWN GmbH kündigen. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z.B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Kündigung unberührt. Die SWN GmbH kann das Kundenkonto jederzeit schriftlich oder per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse bzw. E-Mail-Adresse, unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist, ordentlich kündigen.

(3) Zur außerordentlichen Kündigung des Kundenkontos mit sofortiger Wirkung ist die SWN GmbH insbesondere berechtigt, wenn

  • der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. durch Manipulation von nextTickets) oder im Zusammenhang mit der Nutzung von nextTickets gegen geltendes Recht verstößt,
  • der Kunde bei der Registrierung falsche Daten angegeben hat,
  • eine Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist,
  • ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen für die SWN GmbH wegen Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf den Zugang nicht mehr nutzen. Die SWN GmbH behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(5) Die SWN GmbH ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen

Verwendung von Drittlizenzen zur Applikationsentwicklung

Hier können Sie die verwendeten Softwareprodukte einsehen.

Verfügbarkeit und Änderungen von Diensten

(1) Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung der über die App verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der SWN GmbH als Betreiber der App. Die SWN GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(2) Die SWN GmbH als Betreiber der App ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

Streitbeilegungsverfahren/ Online-Streitbeilegung

(1) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.

(2) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse lautet support@nextticket.de.

Schlussbestimmungen

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

(2) Sollte eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand: 01.06.2020

Stadtwerke Neuss GmbH
Moselstraße 25-27
41464 Neuss

Telefon: 02131/53 10 0 oder 0800 58952475
info@stadtwerke-neuss.de oder support@nextticket.de