Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für den Erwerb von Fahrtberechtigungen von der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG im Rahmen des eTarif-Feldtestes des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr

1. Allgemeines,  Kundeninformation: Vertragssprache

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen gelten für alle über die App „VRR nextTicket“ (nachfolgend App genannt) bestellten Tickets (nachfolgend nextTicket genannt) zwischen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (nachfolgend BOGESTRA AG genannt) und den Kunden. Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem die entsprechenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt) in der vom Kunden bestätigten Fassung, welche aktualisiert unter
https://www.nextticket.de/tarifbestimmungen
abrufbar sind, sowie die Datenschutzerklärung der BOGESTRA AG unter
https://www.nextticket.de/datenschutzhinweisApp.

(2) Kunden der BOGESTRA AG im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).

(3) Zur Abwicklung des Ticketverkaufs und für die sonstigen über die App angebotenen Dienste bedient sich die BOGESTRA AG eines IT-Dienstleisters sowie eines Finanzdienstleisters. Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten und hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Dienstleister können Ziff. 5 der AGB entnommen werden.

(4) Die für den Vertragsschluss und für die Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch.

(5) Die erworbenen nextTickets gelten in allen gewöhnlichen Verkehrsmitteln der in Anlage 1 zum VRR-Tarif
https://vrr.de/imperia/md/content/service/tarifinformationen/verzeichnis_vu_jan_2018.pdf  aufgeführten Verkehrsunternehmen, die den VRR-Verbundtarif anwenden. Ausgenommen hiervon sind beispielsweise Taxen und On-Demand-Verkehre. Des Weiteren gelten die nextTickets auf den Linien der Eisenbahnverkehrsunternehmen in allen zuschlagfreien Zügen (RB, RE, S-Bahn), sofern diese nicht im Fahrplan oder durch Aushang von der Benutzung mit Fahrausweisen nach dem Verbundtarif ausgeschlossen sind. Zuschlagpflichtige Züge der DB AG (IC/EC, ICE), die zur Benutzung mit VRR-Tickets freigegeben sind, werden gesondert unter http://www.vrr.de/de/service/downloads/tarifinformationen/index.html bekannt gegeben.

2. Voraussetzungen für die Nutzung

2.1. Registrierung/Anlegen eines Kundenkontos

(1) Um am nextTicket-Praxistest teilnehmen zu können und nextTickets über die App bestellen zu können, muss der Kunde bei der Registrierung nachfolgende Daten wahrheitsgemäß angegeben:

  • Anrede, Name, Vorname
  • Geschlecht
  • Akademischer Grad (optional)
  • vollständige Adresse
  • Geburtsdatum
  • E-Mail-Adresse
  • Bankverbindung mit IBAN und BIC oder Kreditkartennummer
  • Vergabe eines Passwortes und Benutzername
  • Sicherheitsfrage mit Antwort

 

(2) Die Registrierung ist nur zulässig, wenn der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt.

(3) Im Rahmen der Registrierung für die Nutzung der App hat der Kunde die vorliegenden AGB, die Tarifbestimmungen/Beförderungsbedingungen und die Datenschutzhinweise (https://www.nextticket.de/datenschutzhinweisApp) zu bestätigen. Mit anschließender Bestätigung der Registrierung per E-Mail durch die BOGESTRA AG kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und der BOGESTRA AG für die Nutzung der App zustande.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der unter Abs. 1 gemachten Angaben unverzüglich der BOGESTRA AG bzw. dem Finanzdienstleister über die hierfür vorgesehenen Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen bzw. im Kundenbereich der App zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist die BOGESTRA AG bzw. der Finanzdienstleister berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

(5) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(6) Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zu der App und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden bzw. durch die von diesem bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die BOGESTRA AG  unverzüglich zu informieren. Selbiges gilt für die unberechtigte Nutzung der App. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die mittels der Zugangsdaten bzw. eines unberechtigten Zugangs ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.2 Technische Voraussetzungen

Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der App und des nextTickets sind im Teil B in den Punkten 1,2 und 3 der Datenschutzerklärung der BOGESTRA AG unter https://www.nextticket.de/datenschutzhinweisApp einzusehen sowie den Tarifbestimmungen / Beförderungsbedingungen unter https://www.nextticket.de/tarifbestimmungen zu entnehmen.

3. Vertragsschluss

(1) Die über die App von BOGESTRA AG angebotenen Tickets stellen kein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden zur Aufgabe einer verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestellung.

(2) Der Ablauf bei Vertragsabschluss zum Ticketkauf zwischen der BOGESTRA AG und dem Kunden wird nachfolgend beschrieben:

Der Kunde holt sich per Check-in eine Fahrtberechtigung. Dazu muss er sich vorher registriert haben. Die Check-in Anfrage wird an das Hintergrundsystem Ticketshop gesendet, dieser fordert eine Fahrtberechtigung in Form eines VDV Barcodes beim Ticket Server an. Voraussetzung hierfür ist, dass der Ticketshop eine positive Bonität des Kunden durch den Finanzdienstleister erhalten hat. Im Ticketshop wird die Ausgabe der Fahrtberechtigung an den Kunden gespeichert, zusammen mit Art der Fahrtberechtigung, Datum, Uhrzeit und Ausgabe der Starthaltestelle. Pro Kunde wird immer nur eine Fahrtberechtigung ausgestellt. Es ist nicht möglich eine zweite Fahrtberechtigung zu erhalten, bevor die erste Fahrt nicht beendet wurde. Beim Check-out verschwindet der Barcode in der App. Die bezahlte Fahrt erscheint in der Liste „Meine Fahrten“ in der App. Der Kauf wird zum Ticketshop und zum Finanzdienstleister übertragen. Der Nutzer erhält eine E-Mail mit der Auflistung der gekauften Tickets. Die Ticketgültigkeit erlischt zusammen mit dem Barcode nach einer Maximalzeit von 300 Minuten, wenn nicht ausgecheckt wird. Vorher wird der Kunde noch alarmiert.

(3) Der Kunde muss durch das Setzen eines Häkchens erklären, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen zur Kenntnis genommen hat und sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Sämtliche Informationen sind über www.nextticket.de abruf-/ und ausdruckbar nachzulesen.

(4) Mit einem Klick auf den Button „kostenpflichtig einchecken“ gibt der Kunde eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung für die gewünschte Fahrt auf. Die Annahme der BOGESTRA AG erfolgt konkludent durch die Bereitstellung der Fahrtberechtigung. Nach Beendigung der Fahrt und erfolgtem „Check-Out“ wird die Fahrt im Ticketshop gebucht. Der Kunde wird per E-Mail über diesen Kauf informiert.

(5) Der Beförderungsvertrag bleibt durch den Vertrag über den Ticketkauf unberührt und wird zwischen dem jeweils befördernden Verkehrsunternehmen und dem Kunden abgeschlossen.

4. Preisfindung

Der e-Tarif-Feldtest ist in zwei Phasen mit unterschiedlicher Preisfindungssystematik aufgeteilt. Die Bekanntmachung des Zeitraumes der jeweiligen Phasen sowie die Fahrpreisberechnung erfolgt dynamisch über die App bzw. ist auf der https://www.nextticket.de/tarifbestimmungen des VRR einzusehen.

5. Zahlungsmodalitäten und Abrechnung

(1) Die BOGESTRA bedient sich zur Abwicklung des nextTickets des IT-Dienstleisters MENTZ GmbH, Grillparzerstraße 18, 81675 München, und des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Zu diesem Zweck werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt.

(2) Für die Inanspruchnahme der von dem Finanzdienstleister angebotenen Zahlungsart gelten die nachfolgenden Regelungen. Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Fahrtberechtigungen erfolgt durch LogPay, an welche die BOGESTRA AG sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich des Anspruches auf Erstattung etwaiger Gebühren verkauft und abgetreten hat (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. Die Zahlung des nextTickets erfolgt daher an LogPay.

(3) Zahlverfahren

Der Kunde kann für Bestellungen über nextTicket zwischen folgenden Zahlverfahren wählen:

  • Abrechnung über SEPA-Lastschrift
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard und American Express)


Andere Zahlverfahren sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlverfahren besteht nicht.

(4) Einzug

Der Einzug der Forderung über SEPA-Lastschrift sowie Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel gesammelt am 9. (neunten) Bankarbeitstag des Folgemonats nach Bestellung. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über das Webportal oder die App nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

(5) Zahlung per SEPA-Lastschrift

Bei Wahl von SEPA-Lastschrift sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für eine erworbene Fahrtberechtigung erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme an SEPA-Lastschrift erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Webportal oder der App einzutragen. Der Kunde erhält bei SEPA-Lastschrift eine Vorabankündigung (Prenotification). Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für SEPA-Lastschrift nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe nachfolgenden Absatz 7 „Datenschutzerklärung LogPay“).

(6) Zahlung per Kreditkarte

Die Abrechnung der bestellten Fahrtberechtigungen über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.

Während des Registrierungsvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard, American Express)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte


Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an seinen Zahlungsdienstleister übermittelt und ein Betrag in Höhe von 1 Euro angefragt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Eine Verbuchung oder ein Einzug des angefragten Betrages erfolgt nicht.

Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die in der Datenschutzerklärung aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt.

Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt, so dass die Kreditkarte erfolgreich belastet werden kann. Sollte eine Kreditkartenbelastung unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichendem Limit, falscher oder ungültiger Kartendaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Limit oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, wird dieser Punkt übersprungen.

Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den Webportal oder die App der BOGESTERA einsehen und abrufen.

LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Kreditkartenverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe nachfolgenden Absatz 7 „Datenschutzerklärung LogPay“).

(7) Datenschutzerklärung LogPay

Die im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Zahlverfahren im Rahmen des Bezahlvorgangs von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Kontoverbindung, Kreditkartendaten und ggf. Mobilfunknummer) und alle Änderungen werden zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungen und zum Forderungsmanagement von dem Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn, verarbeitet und genutzt.

Im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Zahlverfahren SEPA-Lastschrift und/oder bei Änderungen Ihrer Kundendaten im Zusammenhang mit dem Wechsel auf das Zahlverfahren SEPA-Lastschrift kann das Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH eine Überprüfung Ihrer Angaben und Ihrer Bonität durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich Ihrer Personendaten gegen den Datenbestand der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.

Zur Prüfung der von Ihnen angegebenen Kreditkartendaten und zur Abwicklung von Zahlungen im Kreditkartenverfahren wird das Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH Ihre Kreditkarten- und Zahlungsdaten an einen Kreditkarten-Acquirer weitergeben.

Für den Fall, dass Sie Ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, werden Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke des Einzugs der Forderungen (z.B. durch Zahlungserinnerungen/Mahnungen) und der Durchsetzung der Forderungen (etwa im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei bei klageweiser gerichtlicher Durchsetzung) an das Inkassounternehmen diagonal inkasso GmbH, Bremer Straße 11, 21244 Buchholz i.d.N. weitergegeben.

6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behält sich die BOGESTRA AG das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine  Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BOGESTRA AG unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde gegenüber der BOGESTRA AG mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

7. Kundeninformation: Speicherung der Vertragsdaten

Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Tickets, Preis etc.) wird von der BOGESTRA AG gespeichert. Über die App hat der Kunde einen Zugriff auf seine vergangenen Bestellungen für den gesamten Zeitraum des Praxistests. Die AGB können jederzeit über die App aufgerufen werden. Wenn der Kunde Einzelheiten zu dem bestellten Ticket für eigene Zwecke sichern möchte, kann dieser zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot anfertigen.

8. Gültigkeit und Nutzung des Online-Tickets

(1) Die bestellten Tickets können unmittelbar nach Beendigung der Fahrt in der App unter „Meine Fahrten“ eingesehen bzw. angezeigt werden.

(2) Der Kunde muss sich vor Betreten des Fahrzeugs einchecken. Vor dem Betreten des Fahrzeugs hat sich der Nutzer vom Empfang des gültigen Tickets zu überzeugen. Nach Fahrtantritt erworbene Tickets werden nicht anerkannt. Gemäß der jeweils geltenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VRR kann in diesen Fällen vom Nutzer ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben werden.

(3) Die Gültigkeit des nextTickets ist an das zum Erwerb genutzte mobile Endgerät gebunden. Bei der Fahrkartenkontrolle von digitalen Tickets hat der Kunde nach Aufforderung durch das Prüfpersonal das mobile Endgerät mit der auf dem Display angezeigten Fahrtberechtigung bei aktivierter Hintergrundbeleuchtung sowie einem amtlichen Lichtbildausweis vorzuzeigen. Für die Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des Tickets ist der Nutzer verantwortlich. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets muss vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges Ticket erworben werden.

(4) Kann der Kunde bei der Fahrkartenkontrolle kein gültiges Ticket vorlegen, wird dies zunächst als Fahrt ohne gültiges Ticket gemäß den Bestimmungen des VRR-Gemeinschaftstarifs gewertet.

(5) Stellt ein Kunde innerhalb einer Woche einen Einwand gegen ein erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE) im Rahmen der Nutzung des nextTicket an die BOGESTRA AG (oder durch die BOGESTRA AG beauftragte Dritte), ist die BOGESTRA AG (oder durch die BOGESTRA AG beauftragte Dritte) bemächtigt den EBE-Fall zu überprüfen. Es wird kontrolliert, ob der Kunde Inhaber eines gültigen Online Tickets zum Zeitpunkt der Feststellung war. Wird der Einwand des Nutzers durch die BOGESTRA AG (oder durch die BOGESTRA AG beauftragte Dritte) als berechtigt eingestuft, ist die BOGESTRA AG (oder durch die BOGESTRA AG beauftragte Dritte) bemächtigt die EBE-Fallnummer, das Geburtsdatum der Person auf der das EBE ausgestellt ist sowie die Zielhaltestelle, die durch den Nutzer im EBE-Fall angegeben wurde, für die weitere Bearbeitung an das EBE-ausstellende Verkehrsunternehmen weiterzuleiten.

9. Stornierung und Erstattung von nextTicket

(1) Stornierungen sind nicht möglich. Bei einem unbeabsichtigten Check-In ist die Fahrt umgehend mittels Check-Out wieder zu schließen.

(2) Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Abrechnung einen Korrekturanspruch (Berichtigung) geltend macht, gilt die Abrechnung vom Kunden als bestätigt.

(3) Erstattungen werden durch die BOGESTRA AG dem Kunden gutgeschrieben.

10. Verlust und Missbrauch der Zugänge/ Sperrung des Kundenkontos

(1) Stellt der Kunde einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich per E-Mail an info@nextticket.de zu melden. Das Gleiche gilt bei Verlust, Diebstahl oder Veräußerung der registrierten SIM-Karte (Telefonnummer) für die Nutzung der App. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Die BOGESTRA AG unterstützt den Kunden nach Erhalt der Meldung während ihrer Geschäftszeiten dahingehend, dass sein Kundenkonto für die Bestellung von nextTickets sofort gesperrt wird.

(2) Stellt die BOGESTRA AG oder ein Dienstleister einen Missbrauch fest, wird das Kundenkonto sofort gesperrt. Jeder erfolgte Ticketkauf bzw. jede Inanspruchnahme von Leistungen, die mit der registrierten SIM-Karte erfolgte, gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst

(3) Darüber hinaus kann die BOGESTRA AG den Zugang zu der App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn die BOGESTRA AG ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird BOGESTRA AG die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

(4) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt die BOGESTRA AG die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail oder SMS, sofern die erforderlichen Kontaktdaten der BOGESTRA AG mitgeteilt wurden.

(5) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die BOGESTRA AG nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden mittels der mitgeteilten E-Mail-Adresse bzw. per SMS. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.

11. Laufzeit und Kündigung des Kundenkontos

(1) Nach dem Ende des e-Tarif-Feldtestes wird das Kundenkonto automatisch geschlossen. Eine weitere Nutzung des Kundenkontos ist nicht möglich. Der Testzeitraum wird auf der www.nextticket.de bekannt gegeben.

(2) Der Kunde kann das Kundenkonto gegenüber der BOGESTRA AG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist elektronisch per E-Mail an info@nextticket.de oder schriftlich gegenüber der BOGESTRA AG kündigen. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z.B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Kündigung unberührt. Die BOGESTRA AG kann das Kundenkonto jederzeit schriftlich oder per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse bzw. E-Mail-Adresse, unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist, ordentlich kündigen

(3) Zur außerordentlichen Kündigung des Kundenkontos mit sofortiger Wirkung ist die BOGESTRA AG insbesondere berechtigt, wenn

  • der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. durch Manipulation von nextTickets) oder im Zusammenhang mit der Nutzung von nextTickets gegen geltendes Recht verstößt,
  • der Kunde bei der Registrierung falsche Daten angegeben hat,
  • eine Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden droht bzw. zu vermuten ist,
  • ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen für die BOGESTRA AG wegen Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.

Für die Form der außerordentlichen Kündigung gilt Abs. 2 entsprechend.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf den Zugang nicht mehr nutzen. Die BOGESTRA AG behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(4) Die BOGESTRA AG ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen

12. Verfügbarkeit und Änderungen von Diensten

(1) Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung der über die App verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des VRR als Betreiber der App. Der VRR bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(2) Der VRR als Betreiber der App ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

13. Haftung und Gewährleistungsrechte

Im Rahmen der Nutzung der App Dienste haftet die BOGESTRA AG nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(1) Für Schäden, die durch die BOGESTRA AG oder durch deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet die BOGESTRA AG unbeschränkt

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet die BOGESTRA AG nicht. Im Übrigen ist die Haftung der BOGESTRA AG für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen der BOGESTRA AG.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(4) Die BOGESTRA übernimmt keine Garantie der jederzeitigen Erreichbarkeit oder Nutzung der App.

(5) Für den Inhalt der Webseiten des IT- und Finanzdienstleisters und des VRR auf welche durch angegebene Links verwiesen wird, ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister bzw. der VRR zuständig.

(6) Im Übrigen gelten für die erworbenen nextTickets bzw. für sämtliche mittels der App von der BOGESTRA AG angebotenen nextTickets die entsprechenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(7) Im Übrigen stehen den Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

14. Streitbeilegungsverfahren/ Online-Streitbeilegung

(1) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.

(2) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@nextticket.de.

15. Schlussbestimmungen

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

(3) Sollte eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Stand: 03.01.2018